Demokratie ist mühsam, manchmal auch mit Niederlagen verbunden. Eine solche erlebten wir am vergangenen Mittwoch mit unserem Volksantrag gegen den Flächenverbrauch. Gemeinsam mit über 20 anderen Organisationen hatten viele von uns im NABU Unterschriften gesammelt. Am Ende hatten wir 53.276 Unterschriften zusammen und damit über 10.000 Unterschriften mehr als eigentlich notwendig gewesen wären. Dennoch wurde unser Volksantrag am vergangenen Mittwoch von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir wollten die Landesregierung in die Pflicht nehmen, damit sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch mittelfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren auch wirklich einlöst und diese Ziele verbindlich in ein Gesetz schreibt. Klar, uns war schon bewusst, dass es die eine Sache ist, ambitionierte Ziele in einen Koalitionsvertrag zu schreiben und eine andere Sache, sie dann auch wirklich in Realpolitik umzusetzen. Genau aus diesem Grund haben wir ja den Volksantrag gestartet, damit Grüne und CDU nicht vergessen, was sie uns zu Beginn der Legislatur versprochen hatten.

Die CDU wollte damals unbedingt am Regierungstisch bleiben und hat sich in den Koalitionsverhandlungen daher auf so manche Zugeständnisse eingelassen. Dabei war die Netto-Null bereits unter Günther Oettinger Teil des Regierungsprogramms. Jetzt, drei Jahre nach der letzten und zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl, ist von diesem Koalitionseifer der CDU nicht mehr viel übrig. Ich fokussiere mich hier vor allem auf die CDU, denn es waren vor allem ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel und Nicole Razavi, zuständige CDU-Ministerin für Bauen, Wohnen und Landesplanung, die sich partout nicht auf verbindliche Flächensparziele einlassen wollten. Die Zeit des Volksantrages war mit so manchen Kuriositäten verbunden: Der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel verwehrte uns – den fünf Landesvorsitzenden von NABU, BUND, LNV und von den beiden Bauernverbänden LBV und BLHV – ein Gespräch zum Thema. Bauministerin Nicole Razavi hatte intern schon klargemacht, dass sie keinem mit Flächensparzielen „kontaminierten Landesentwicklungsplan“ zustimmen werde, wie sie in der BNN zitiert wird. Bei den Grünen wiederum war es wie bei Karl Valentin: „Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.” Die Koalitionsräson verbiete eine einseitige Zustimmung der Grünen zum Volksantrag. Man habe daher mit der CDU hart um einen gemeinsamen Entschließungsantrag als Alternative zum Volksantrag gerungen.

Diesen Entschließungsantrag gab es dann auch. Er umfasst gerade einmal zwei Punkte: Boden sei wichtig und man möchte künftig einen stärkeren Fokus auf das Thema Flächensparen setzen und dies im Landesentwicklungsplan auch berücksichtigen. Auch ein Aktionsplan Flächensparen sei in Vorbereitung. Wie man hört, geht es darin vor allem darum, die Kommunen mit Fördermitteln zu ködern, ihnen Flächenmanager und Innenentwicklungsscouts an die Seite zu stellen, damit das Flächensparen attraktiver wird. Grundsätzlich nicht falsch, aber eben nicht ausreichend. Und wieder versucht die Koalition es mit Personal und Geld zu lösen. Personal und Geld, das – wie man als Naturschützer ja allenthalben lesen und hören darf – nicht mehr zur Verfügung steht. Also mal sehen, was aus diesem Aktionsplan wird und wie viel Mittel der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag, der den Volksantrag gerade abgelehnt hat – für genau diesen Aktionsplan in den Landeshaushalt einstellen wird. Bis September soll dieser Haushalt weitestgehend stehen. Der Aktionsplan wiederum ist unter den Ministerien noch nicht einmal fertig abgestimmt. Vermutlich wird er vor allem viel Prosa enthalten.

Nun denn: Stecken wir den Kopf in den Sand? Nein, natürlich nicht. Wie gesagt, Demokratie ist mühsam und manchmal eben auch frustrierend. Für den Erfolg braucht es politische Mehrheiten. Und selbstkritisch müssen wir zugeben, dass auch wir Verbände – mehr als 20 Organisationen wohlgemerkt – offenbar nicht in der Lage waren für dieses Thema 100-tausende von Unterschriften zu sammeln. Wir selbst haben beim Sammeln auf den Straßen des Landes ja gemerkt, dass sich zwar viele über den Flächenverbrauch aufregen, allzu scharfe Regeln wollen sie dann aber häufig doch nicht, denn es könnte ja auch sie, ihre Kinder oder ihren Arbeitsplatz betreffen. Im Trägerkreis werden wir uns nach der Sommerpause zusammensetzen und analysieren, wie es weitergeht und was wir beim nächsten Mal besser machen können.

Und noch etwas: Wenig ist mehr als gar nichts! Es ist nicht so, dass unser Volksantrag nichts bewirkt hätte. Sicherlich dürfen und müssen wir enttäuscht sein, angesichts des unwürdigen Umgangs des Landtags mit unserem Anliegen. Aber ganz gewiss wäre ohne unseren Volksantrag vom Thema Flächensparen in diesen angespannten Zeiten gar nichts mehr in den aktuellen Debatten um den Landesentwicklungsplan übriggeblieben. Wir bleiben auf jeden Fall dran und ganz sicherlich werden wir auch weiterhin nicht jedes Baugebiet, nicht jede Streuobstwiesenrodung und nicht jeden Straßenneubau einfach so hinnehmen.

Zum Abschluss: Dank an euch! Zum Abschluss möchte ich euch allen Danke sagen! Viele von euch haben sich bei der Sammlung von Unterschriften kräftig ins Zeug gelegt. Ihr habt Stände auf den Straßen gemacht. Seid von Haustür zu Haustür gegangen und habt in eurem Freundes- und Bekanntenkreis gesammelt. Dafür ein herzliches Dankeschön! Ich als Landesvorsitzender habe mich von euch in dieser Zeit immer sehr unterstützt gefühlt. Und bitte vergesst nicht: Jeder Kontakt und jedes Gespräch, das ihr beim Sammeln auf der Straße geführt habt, ist nicht umsonst gewesen! Jeder Kontakt hat dazu beigetragen, dass Menschen kurz innegehalten haben und über das Thema nachdenken. Vielleicht haben wir dabei auch wieder die ein oder andere Mitstreiterin, den ein oder anderen Mitstreiter für unsere Anliegen gewonnen. Darum heißt es: Dran bleiben, denn etwas Anderes bleibt uns im Naturschutz gar nicht übrig.

Bleibt zuversichtlich, munter und gesund!

Ich grüße euch herzlich und verabschiede mich demnächst schon in eine kleine Sommerpause. 

Euer

Johannes Enssle
NABU-Landesvorsitzender

Das Genehmigungsverfahren zum Bebauungsplan "Schwärze" hat inzwischen mehrere Stufen durchlaufen. Die Beteiligung der Naturschutzverbände durch Stellungnahmen hat dazu geführt, dass der Vorhabensträger die Belange des Naturschutzes durch Plananpassungen und Ausgleichsmaßnahmen umfassender berücksichtigen muss. Dadurch konnte erreicht werden, dass wertvolle und naturschutzrechtlich geschützte Biotope/Lebensräume in`s Bewusstsein gerückt sind und jetzt nicht mehr regelwidrig vernichtet werden.

Jetzt wurde auch noch - aufgrund unserer Hinweise - eine weitere FFH-Mähwiese (Lebensraumtyp 6150) durch das Regierungspräsidium amtlich festgestellt. Das erfordert weitere Ausgleichsmaßnahmen, wenn überhaupt möglich.

Im Rahmen unserer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Gebiet  sahen wir auch frühzeitig die bedeutende Rolle der "Schwärze" in ihrem jetzigen ökologischen Zustand für den in Zukunft geforderten Biotopverbund.

Wir warten nun das weitere Verfahren bzw. die Umplanungen ab und hoffen, dass der Schutz und Ausgleich überzeugen kann - das werden dann auch weiterhin die Fachleute von NABU, BUND und LNV bewerten.

Wir haben unsere Überzeugung und unseren satzungsgemäßen Auftrag hoffentlich ausreichend vertreten und wollen auch im Sinne einer Vielzahl unserer Mitglieder zukünftig unsere gefährdeten Ökosysteme engagiert verteidigen.